Anlass und Hintergrund
Der Rat der Stadt Aachen entschied im Frühjahr 2007, bei der Gestaltung der zukünftigen Abfallgebührensatzung die BürgerInnen der Stadt mitentscheiden und ein Bürgergutachten zum neuen Abfallgebührenmodell der Stadt erarbeiten zu lassen. Die Gestaltung der Abfallwirtschaftssatzung ist eine komplexe Materie mit weitreichenden Konsequenzen, über die im Rat der Stadt keine Einigung erzielt werden konnte.
Ziel(e)
Das Bürgergutachten sollte Antworten auf folgende Fragen geben:
- Wo ist das bisherige Gebührensystem ungerecht verteilt? In welcher Form können die Ungerechtigkeiten abgebaut werden?
- Wie können ökologische Aspekte in dieser Gebührenstruktur stärker verankert werden?
- Wie kann auf lange Sicht Gebührenstabilität erreicht werden?
- Wie beurteilen die Aachener Bürgerinnen und Bürger die von den Stadtbetrieben Aachen vorgeschlagenen neuen Gebührenmodelle?
Prozessdesign und Ablauf
Der Rat der Stadt Aachen beauftragte die Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal mit der Durchführung von vier Planungszellen. Im November 2007 fanden die Planungszellen mit 94 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten BürgerInnen statt. Unterstützt durch vielfältige ExpertInneninputs und vertiefenden Diskussionen in Kleingruppen erarbeiteten die Bürger-GutachterInnen Empfehlungen für eine neue Verteilungsregelung der Abfallgebühren. Im Februar 2008 wurde das Gutachten an den Auftraggeber, den Oberbürgermeister und die politischen VertreterInnen der Stadt Aachen, übergeben.
Finanzierung
Finanziert durch die Stadtbetriebe Aachen: 149.100 EUR
