EU Demokratie stärken – Partizipation

Die Europäische Kommission definierte für den Zeitraum von 2019 bis 2024 die Stärkung der Demokratie und verstärktes Mitspracherecht der Bürger:innen als eine ihrer sechs großen Prioritäten. Unter dem Motto Neuer Schwung für die Demokratie in Europa wurden verschiedene Initiativen gesetzt, u.a.:

Konferenz zur Zukunft Europas (2021 bis 2022)
Europäische Bürger:innenforen
Strategien und Aktionspläne zu Gleichstellung und Inklusion
Aktionsplan Demokratie mit Fokus auf Bekämpfung von Desinformation, Stärkung der Medienfreiheit und der Förderung freier und fairer Wahlen

Als Teil dieses Schwerpunkts begann das Joint Research Center der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Competence Centre on Participatory and Deliberative Democracy daran zu arbeiten, Partizipation und deliberative Praktiken verstärkt in Politik und Wissenschaft zu implementieren. Im entsprechenden Policy Brief heißt es dazu:

Research shows that citizen participation in public decision making can deliver better policies, strengthen democracy, and build trust in institutions. (…) The European Democracy Action Plan recognises the need to empower citizens between elections by encouraging participatory and deliberative techniques. At the same time, a ‚Deliberation Wave‘ has been taking place in Europe and globally to institute more deliberative forms of policymaking.

Das 2018 gegründete Competence Centre on Participatory and Deliberative Democracy soll die Europäische Kommission bei Beteiligungsvorhaben unterstützen, die Vielfalt der Partizipationslandschaft in Europa abzubilden beginnen sowie eine europaweite Community of Practice um sich versammeln. Mehr Information zu den Tätigkeiten des Competence Centre on Participatory and Deliberative Democracy sowie zu den Good-Governance-Bestrebungen der Europäischen Union finden Sie auf diesen Seiten:

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