Good Governance

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Von Government zu Governance

In unserer Gesellschaft wird der Ausgleich verschiedener Interessen traditionellerweise über das demokratische System des Nationalstaates bestimmt. Die Zivilgesellschaft kann in einer Demokratie indirekt über die Wahl, über Parteizugehörigkeit und die Mitgliedschaft in Interessenvertretungen auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen (man spricht von indirekter Demokratie).

Dieses Modell des Regierens gerät unter anderem aufgrund des sozialen Wandels und den daraus folgenden gesellschaftlichen Umbrüchen an seine Grenzen. Die gesellschaftlichen Aufgaben nehmen zu, die Probleme, die von den Regierungen zu lösen sind, werden komplexer. Es wird für die Regierungen immer schwieriger, die ihnen zugeteilten Aufgaben zu finanzieren und umzusetzen. Das politisch-administrative System ist vor die Herausforderung gestellt, auf diese Veränderungen zu reagieren. Reformen sind sowohl systemintern (Verwaltungsmodernisierung) als auch nach außen im Diskurs mit der Zivilgesellschaft nötig.

Während Government für formelle, durch Verfassung, Recht und Gesetz definierte Politik steht, setzt Governance auf informelle Regelungen und nicht institutionalisierte Formen des Regierens. Die beschränkten Partizipationsmöglichkeiten der indirekten Demokratie werden erweitert: unter anderem sollen neue partizipatorische Ansätze eine breite Diskussion mit der Öffentlichkeit ermöglichen und NGOs, BürgerInneninitiativen, soziale Bewegungen etc. in Fragen der Steuerung und Umsetzung einbinden.

Good Governance

Governance allgemein bezeichnet das Steuerungs- bzw. Regelungssystem in einer Gesellschaft. Verschiedene Interessen von privaten und öffentlichen AkteurInnen (Bevölkerungsgruppen, Unternehmen, Politik und Verwaltung) werden über dieses System ausverhandelt und umgesetzt. Zwar wird über Governance Partizipation gefördert, aber an sich kein strategisches Ziel vorgegeben. Governance ist also nicht gleichzusetzen mit mehr sozialer Gerechtigkeit oder Demokratie, dafür steht das Konzept der Good Governance.

Good Governance wurde in den 1980er Jahren von internationalen Finanz- und Entwicklungshilfeorganisationen entworfen. Man stellte fest, dass das Fehlen von Governance-Prinzipien, -Strukturen und -Institutionen in einem politisch-öffentlichen System Ineffizienz und Korruption fördert. Daher wurden Standards für Good Governance festgelegt, die Begriffe wie Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Demokratie und Gerechtigkeit enthalten.