Am 21. Mai 2003 wurde von 36 Staaten, darunter auch Österreich, und der Europäischen Gemeinschaft ein neues Protokoll im Rahmen der Aarhus-Konvention unterzeichnet. Mittlerweile wurde das Protokoll von 37 Staaten und der EU-Kommission ratifiziert.
Dieses Protokoll zur Erstellung von „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregistern„ (Pollutant Release and Transfer Register / PRTR) sieht die Einrichtung öffentlich zugänglicher Register vor, in denen Angaben über bestimmte, besonders umwelt- oder gesundheitsschädliche Schadstoffe enthalten sind. Laut dem PRTR-Protokoll werden Unternehmen, die bestimmte emissionserzeugende Aktivitäten durchführen, verpflichtet, zu insgesamt 86 Schadstoffen jährlich Emissionsdaten zu übermitteln. Dazu zählen Treibhausgase ebenso wie Schwermetalle, Pestizide und krebserregende Substanzen wie z.B. Dioxin. Die zuständigen Behörden sollen diese Daten im Internet auf benutzerfreundliche Art und Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das Protokoll ist seit 8. Oktober 2009 in Kraft.
Durch die PRTR-Task Force der OECD wurde eine Website entwickelt, die ein globales Portal zu PRTR-Informationen und Aktivitäten von Staaten und Organisationen zur Verfügung stellt. Die Webseite zielt darauf ab, den Staaten bei der Entwicklung, Umsetzung und Verbesserung von PRTR-Programmen zu unterstützen. Die erste Sitzung der Vertragsstaaten zum PRTR-Protokoll fand vom 20. bis 22. April 2010 in Genf statt.
Umsetzung in der EU – „vom EPER zum E-PRTR„
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung dieses PRTR-Protokolls und zur Einrichtung des Europäischen PRTR als verbesserten Nachfolger des bisherigen Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER – European Pollutant Emission Register) vorgelegt.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich Anfang Juli 2005 über die PRTR-Verordnung geeinigt. Die Verordnung wurde im Jänner 2006 kundgemacht und ist seit Februar 2006 in Kraft.
Das Europäische Schadstoffemmissionsregister EPER (bis zum Berichtsjahr 2007) wurde auf der Basis eines Entscheids der Europäischen Kommission im Jahr 2000 auf Grundlage der IPPC-Richtlinie entwickelt und ist eine öffentlich zugängliche Datenbank zu Freisetzungen von Schadstoffen in Luft und Wasser aus bestimmten industriellen Betriebseinrichtungen. Das EPER hat durch das PRTR-Protokoll in manchen Bereichen eine Weiterentwicklung erfahren, insbesondere im Hinblick auf die Häufigkeit der Berichtslegung (jährlich statt wie bisher vorgesehen alle drei Jahre), dem Umfang der zu meldenden Schadstoffemisssionsdaten und der Einbeziehung von „Transfers„ in Form von Abfallmengenangaben.
Mit dem Berichtsjahr 2007 wurde das EPER durch das Europäischen Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister (E-PRTR) ersetzt, das nun wesentliche Umweltinformationen von industriellen Betriebseinrichtungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz liefert. Das neue Register enthält Daten, die von rund 24.000 industriellen Betrieben aus allen Teilen Europas gemeldet wurden, die eine oder mehrere von 65 verschiedenen Tätigkeiten ausüben.
Zu jeder Betriebseinrichtung finden sich Informationen über die Menge der Schadstofffreisetzungen in Luft, Wasser und Boden, über die Verbringungen außerhalb des Standorts von Abfällen sowie von im Abwasser enthaltenen Schadstoffen. Die Angaben erfolgen für eine Liste von 91 wesentlichen Schadstoffen, darunter Schwermetalle, Pestizide, Treibhausgase und Dioxine. Das E-PRTR enthält auch einige Informationen über Freisetzungen aus diffusen Quellen in Wasser, die schrittweise ausgeweitet und verbessert werden.
Umsetzung in Österreich
Die Republik Österreich hat das Protokoll im Mai 2010 ratifiziert und es ist mit 21. Juni 2010 in Kraft getreten.
Mit der UIG Novelle PRTR, BGBl. I Nr. 128/2009, wurde das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert. Dadurch sind nun die Voraussetzungen zur Entwicklung eines nationalen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Österreichisches PRTR) gegeben. Ein weiteres Ziel war die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage im Hinblick auf die Erfordernisse des Datenschutzes. Schließlich ist eine Bestimmung zum Schutz von Informanten geschaffen worden, die Missstände aufdecken. Das Österreichische PRTR ist eine allgemein zugängliche elektronische Datenbank mit Informationen von großen österreichischen Industriebetrieben und Kläranlagen zu:
- Freisetzungen von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden
- Verbringung von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standorts
- Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen außerhalb des Standorts
Zusätzlich enthält das Österreichische PRTR Daten zu diffusen Emissionen in Luft und Wasser. Diffuse Quellen sind zahlreiche kleine oder verteilte Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden.
Ziel des Österreichischen PRTR ist, Bürger:innen und Entscheidungsträger:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen zu informieren, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen zu erleichtern und zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung beizutragen.