Bereits im Jahr 2001 wurde von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft das Weißbuch Europäisches Regieren verabschiedet, in dem erstmals Ansätze entwickelt wurden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft interaktiver zu gestalten. Seit damals wurden und werden zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen und Initiativen gesetzt, um Bürger:innen – über die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen hinaus – zur Mitgestaltung der Europäischen Union einzuladen. Hier ein Überblick über wichtige Beteiligungsinstrumente und -formate:
Europäische Bürger:innenforen
Die europäischen Bürger:innenforen entstanden im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas, die von April 2021 bis Mai 2022 Menschen aus ganz Europa Gelegenheit gab, ihre Ideen zu zentralen Zukunftsthemen einzubringen und zu diskutieren. In den Bürger:innenforen tagen jeweils 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen aus ganz Europa, debattieren anstehende Vorschläge und sprechen Empfehlungen aus, welche die EU-Kommission bei der Ausarbeitung von politischen und legistischen Vorhaben berücksichtigt.
Europäische Bürger:inneninitiative
Jede Bürgerin, jeder Bürger der Europäischen Union kann grundsätzlich eine Bürger:inneninitiative starten, um neue Gesetze vorzuschlagen und damit Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Voraussetzung ist, eine Organisationsgruppe mit mindestens sieben EU-Bürger:innen aus sieben verschiedenen EU-Staaten zu bilden. Nach der Registrierung der Initiative geht es ans europaweite Unterschriften-Sammeln. Sobald eine Initiative eine Million Unterschriften gesammelt hat, die in mindestens sieben EU-Ländern bestimmte Schwellenwerte erreicht haben, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen.
Petition an das Europäische Parlament
Mit dem Petitionsverfahren des Europäischen Parlaments soll sichergestellt werden, dass alle EU-Bürger:innen ihr Petitionsrecht wahrnehmen können, wenn sie die von der Union garantierten Grundrechte in Gefahr sehen, wenn sie Verstöße gegen das Unionsrecht melden möchten oder weil sie das Parlament auffordern möchten, einen bestimmten Standpunkt einzunehmen. Der Activity Report des Committee on Petitions (2019-2024) zeigt den Einfluss von Petitionen auf die legistische und politische Tätigkeit des Europäischen Parlaments.
Plattform für Bürger:innenbeteiligung
Die Plattform für Bürger:innenbeteiligung bietet eine sehr niederschwellige Möglichkeit, sich als Bürger:in in die Gestaltung der EU-Politik einzubringen. Hier kann man sich laufend in Online-Debatten zu bestimmten Themen mit Vorschlägen einbringen. Die Beiträge fließen in die europäischen Bürger:innenforen (s.o.) und in den EU-Entscheidungsprozess ein.
Öffentliche Konsultationen und Rückmeldungen
Auf dem Portal Have your say können Bürger:innen und Organisationen ihre Meinung zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften äußern. Auch dieses Portal ist niederschwellig nach einmaliger Registrierung zugänglich.