Mit dem Beitritt zur Europäischen Union veränderte sich in Österreich auch die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung. Wurden bis dato nur vereinzelt Vereine mit besonderen Aufgaben um Stellungnahme zu Vorhaben gebeten, ging es nun um die systematische und strukturierte Einbindung von NGOs (Non-governmental organisations; Nichtregierungs-Organisationen) im zivilen Dialog.
Der zivile Dialog
Der Begriff (im Englischen: „civil dialogue“) wird für die regelmäßige Beratung mit der Zivilgesellschaft verwendet, in Anlehnung an den „sozialen Dialog“, der mit Sozialpartnern und Gewerkschaften erfolgt. Während jedoch der soziale Dialog auf Themen der Arbeitsbeziehung beschränkt und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorbehalten ist, muss der Dialog mit der Zivilgesellschaft möglichst viele unterschiedliche Interessengruppen einbeziehen und oftmals erst identifizieren, welche Organisationen zu einem bestimmten Thema Expertise entwickelt haben und mögliche Gesprächspartnerinnen sein könnten. Der zivile Dialog bezeichnet Strukturen und Verfahren zur Beratung:
- Öffentliche Anhörungen Betroffener oder engagierter Akteur/innen der Zivilgesellschaft
- Gezielte Konsultation von Organisationen in einem Politikbereich
- Schriftliche Stellungnahmen interessierter oder befasster Organisationen zu einem Vorhaben einer Regierung oder der EU-Länder
- Öffentlich zugängige thematische Internet-Portale
Im Reformvertrag der EU erhielt der zivile Dialog zunächst eine besondere Aufgabe: Er soll die Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen stärken. Die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten haben sich darin verpflichtet, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen „offenen, transparenten und geregelten Dialog“ zu führen.
Der Dialog kann dabei „top down“ erfolgen, wenn etwa eine Regierung zur Konsultation einlädt, oder „bottom up“, als Forderung von Organisationen auf Einhaltung des Recht zur Mitgestaltung eines Politikbereiches. Das letzte Civil-Dialogue-Meeting im Rahmen von „Europe for Citizens” fand im Juni 2014 statt.
Citizens, Equality, Rights and Values (CERV): EU-Programm 2021-2027
Im Jahr 2021 wurde das Programm „Europe for Citizens”, in dem auch die „Civil Dialogue Group” angesiedelt war, erweitert. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bildet nun gemeinsam mit dem REC-Programm (Rights, Equality and Citizenship) sowie Daphne das EU-Programm „Citizens, Equality, Rights and Values 2021 – 2027“ – kurz: CERV.
CERV zielt auf Schutz und Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte, insbesondere durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderer Akteur:innen und durch Stärkung demokratischer Teilhabe und Bürger:innenbeteiligung. Folgende spezifische Zielsetzungen sollen mittels CERV erreicht werden:
- Schutz und Förderung von Unionswerten
- Förderung von Rechten, Nicht-Diskriminierung und Gleichheit
- Förderung von Bürger:innenbeteiligung und Teilhabe am demokratischen Leben
- Bekämpfung von Gewalt