Neues von www.partizipation.at ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Lisa Weinberger - Umweltjuristin, ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung "Demokratie braucht Partizipation und diese ist ohne eine organisierte Zivilgesellschaft kaum denkbar."
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Liebe Leserin, lieber Leser!
Dieser Newsletter entstand aus einer Kooperation von partizipation.at und dem ÖKOBÜRO und ich freue mich sehr, diese Ausgabe gestalten zu dürfen! Im Fokus steht diesmal die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Umweltverfahren.
Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Das kann in Form von politisch-administrativen Prozessen – in formeller wie informeller Ausgestaltung –, aber auch im klassischen Sinn in Form von rechtlichen Verfahren geschehen. Im Umweltbereich werden alle Verfahren vor Behörden und Gerichten, die potenzielle Auswirkungen auf die Umwelt haben, als Umweltverfahren bezeichnet. Der Begriff Umweltverfahren ist als solcher in keinem Gesetz zu finden und dient als Überbegriff. In Österreich hat die Öffentlichkeit bei verschiedenen Umweltverfahren bestimmte Beteiligungsrechte. Dazu gehören z. B. Verfahren im Bereich Artenschutz, der Wasserkraft oder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Ihre internationale Grundlage für diese Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und deren Zugang zu Gerichten ist die Aarhus Konvention.
Erfahren Sie in diesem Newsletter mehr über den Nutzen und die Erfolgsfaktoren von Umweltverfahren und über Beispiele aus der Praxis! Eine interessante Lektüre wünscht Lisa Weinberger PS: Am Ende dieses Newsletters finden Sie wie immer vermischtes Aktuelles aus der Partizipationswelt.
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Der schlechte Ruf der Umweltverfahren - Ein Faktencheck
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Photo by Brady Bellini on Unsplash
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Umweltverfahren werden in der öffentlichen Debatte manchmal kritisiert. Doch eigentlich ist ihr Ruf schlechter als ihnen gebührt. Umweltverfahren haben wichtige Funktionen: Sie tragen maßgeblich zur Verbesserung von Umwelt- und Lebensqualität in Österreich bei. Konflikte, die früher durch Proteste vor Ort oder politisch stattgefunden haben, werden heute durch Umweltverfahren strukturiert. Abgeschlossene Verfahren genießen außerdem hohe Akzeptanz der Bevölkerung und sorgen für Rechts- und Investitionssicherheit für Projektwerbende. Aus diesem Grund ist es wichtig, Umweltverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken und weiter voranzutreiben. Das ergibt auch eine Studie von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung in Kooperation mit der BOKU Wien aus dem Jahr 2021. Ein weiteres Missverständnis ist, dass Umweltverfahren – insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Großvorhaben - sehr lange dauern. Auch hier widerlegt die Datenbank des Umweltbundesamtes sowie der UVP-Bericht an den Nationalrat diese Annahme. Auch wenn es „Ausreißerverfahren“ gibt, sind der Großteil der UVP-Verfahren in wenigen Monaten abgewickelt. Bedenkt man, dass UVP-Verfahren die 10 bis 20 größten Verfahren in Österreich darstellen, ist das ein angemessener Zeitrahmen angesichts ihrer Komplexität. Außerdem ist zu bedenken, dass fast 50 % der Zeit für die Vervollständigung von Unterlagen benötigt wird. Auch das geht aus der Datenbank des Umweltbundesamtes hervor. Umweltverfahren sind damit wesentlich erfolgreicher als herkömmlich angenommen. Welche Erfolgsfaktoren für das gute Gelingen eines Umweltverfahrens wesentlich sind, lesen Sie auf der neuen Seite Umweltverfahren – Nutzen und Erfolgsfaktoren, die in Zusammenarbeit von partizipation.at mit dem ÖKOBÜRO entstanden ist.
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Erfolgsbeispiel aus der Praxis: Wiener Abfallwirtschaftsplan
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An Umweltverfahren werden oft Erwartungen gestellt, welche diese nicht erfüllen können. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Umweltverfahren laut der oben genannten Studie von ÖKOBÜRO in Kooperation mit der BOKU ist die strategische Planung. Das gesetzlich verankerte Instrument der strategischen Umweltprüfung (SUP) ist ein dem Umweltverfahren vorgelagerter Prozess. Die SUP bietet einen übergeordneten Planungsrahmen, um frühzeitig mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt zu finden, zu bewerten und zu vermeiden. Bindet man dabei frühzeitig und effektiv die Öffentlichkeit ein, hilft das, sowohl die Umweltauswirkungen zu reduzieren oder zu vermeiden als auch die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen. Das zeigt etwa das Beispiel zur Müllverbrennungsanlage Simmering in Wien. Die Errichtung war lange Zeit mit heftigem Widerstand von Anwohnenden und Bürgerinitiativen verbunden. Die Stadt Wien führte daraufhin im Jahr 2006 eine SUP durch, welche besonders viel Wert auf Öffentlichkeitsbeteiligung legte: die sogenannte „SUP am runden Tisch“. Dort wurden Grundsatzfragen wie der Bedarf einer solchen Anlage sowie notwendige Umwelt- und Gesundheitsstandards geklärt. Erst im Anschluss erfolgte das Umweltverfahren für die Müllverbrennungsanlage Simmering, welches anders als in der Vergangenheit ohne nennenswerten Widerstand gegen das Projekt verlief. Aufgrund des Erfolgs erneuert Wien seinen Abfallwirtschaftsplan freiwillig im Rahmen einer SUP am runden Tisch, zuletzt für die Periode 2019-2024.
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Aktuelles aus der Partizipationswelt
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Photo by Gerhard Bayer, ÖGUT
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Energieberatungen boomen, die Beratungsstellen in den Bundesländern verzeichnen seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine einen Ansturm von Anfragen. Die ÖGUT hat im Auftrag des BMK - im Rahmen des Projekts "Sanierungslösungen in Gemeinden" - ein Dialogformat entwickelt, das dem aktuell sehr großen Informationsbedarf der Menschen zu alternativen Energie- und Wärmeversorgungsmöglichkeiten entgegenkommt: Die öffentliche Vor-Ort-Sanierungsberatung. Auf partizipation.at haben wir Ablauf und Ergebnisse der ersten Pilotdurchführungen in Baden bei Wien und Kirchham dargestellt: Praxisbeispiel Öffentliche Sanierungsberatung.
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Ab sofort sind wieder Einreichungen für den Climate Action Award möglich! Die Bundesjugendvertretung in Kooperation mit dem BMK wird im Februar 2023 im Rahmen des Klimajugendrats wieder junge Menschen auszeichnen, die mit ihren Aktionen und Projekten zur Lösung der Klimakrise beitragen. Bis 31. Dezember können Projekte eingereicht werden! Mehr Infos gibt es: hier.
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Die Akademie für Lokale Demokratie in Deutschland veranstaltet am 24. November einen interessanten Online-Fachtag zum Thema Bürger:innenbudgets - "Mit kleinen Summen Großes für die lokale Demokratie und das Bürgerschaftliche Engagement erreichen". Auch ein österreichisches Beispiel ist dabei vertreten: Das Bürger:innenbudget der Stadt Graz, das zu Beginn dieses Jahres mit dem ÖGUT-Umweltpreis in der Kategorie Partizipation ausgezeichnet wurde. Zur Anmeldung für die Fachtagung geht es: hier.
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Der österreichische Klimarat der Bürgerinnen und Bürger wirkt weiter fort: Die Bürger:innen werden zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen, wie vor kurzem z. B. zu einer Enquete des Kärntner Landtags zum Thema "Klimawandel in Österreich". Viele Gemeinden interessieren sich - inspiriert vom Klimarat - dafür, ihre Strategien zum Erreichen der Klimaneutralität gemeinsam mit der Bevölkerung zu erarbeiten wie zum Beispiel Ferlach. Und über den Klimarat selbst wurde vor kurzem eine sehr schöne filmische Dokumentation veröffentlicht - Prädikat sehenswert!
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Dieser Newsletter erscheint jeweils zweimonatlich. Lassen Sie uns wissen, an welchen Beteiligungsprojekten Sie selbst arbeiten oder welche gelungenen Praxisbeispiele Sie kennen. Wir nehmen interessante Beispiele und Hinweise gerne in die Website auf!
Kontakt: barbara.ruhsmann@oegut.at
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PS: Wir freuen uns auch über Weiterleitung dieses Newsletters an Partizipations-interessierte Menschen in Ihrem Umfeld :)
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