Neues von www.partizipation.at ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Peter Iwaniewicz - BMK, Abteilung V/9 - Nachhaltige Entwicklung und Bewusstseinsbildung
"Globale Herausforderungen wie die Klimakrise können nur transnational gelöst werden. Umso wichtiger ist es, auch im Bereich Partizipation den internationalen Austausch zu suchen."
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Liebe Leserin, lieber Leser!
Demnächst wählen rund 350 Millionen EU-Bürger:innen die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Redaktionsteam von partizipation.at hat die Europa-Wahl zum Anlass genommen, ein umfassendes, internationales Partizipations-Paket für Sie zu schnüren: Wir berichten in diesem Newsletter über Beteiligungsinitiativen und -formate der Europäischen Kommission, über Projekte in Spanien, Italien, Dänemark, Irland und Deutschland sowie den weltweiten Bürger:innenrat für Meeresschutz. "In Europa und weltweit hat eine 'Deliberations-Welle' stattgefunden, um inklusivere Formen der Politikgestaltung einzuführen", konstatiert das Competence Centre on Participatory and Deliberative Democracy, eine Einrichtung des Joint Research Center der Kommission. In den letzten Jahren haben europaweit allein zum Thema Klima 15 nationale Citizens' Assemblies und rund 150 lokale Climate Assemblies stattgefunden. Das sind beeindruckende Zahlen! Wir geben Ihnen einen vertieften Einblick in den aktuell laufenden Klimabürger:innenrat in Südtirol, in die Climate Assemblies in Kopenhagen und Barcelona, in die "Children and Young People's Assembly on Biodiversity Loss" in Irland und in den heuer beendeten Bürger:innenrat in Deutschland zum Thema Ernährung. Die globale "Deliberation Wave" geht einher mit der Bildung zahlreicher fachlicher Lerngemeinschaften (Communities of Practice) und der Weiterentwicklung von Methoden. Im EU-Projekt "Localised" wird zum Beispiel gerade an einer Toolbox namens "Citizen Engager" für die partizipative und co-kreative Erarbeitung von klimapolitischen Maßnahmen gearbeitet. Lesen Sie auch dazu mehr in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine inspirierende Lektüre! Peter Iwaniewicz
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Was können wir gegen Hass tun und wie gehen wir achtsamer miteinander um? Diese Frage wurde vor kurzem in einem Europäischen Bürger:innenforum debattiert. 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen beschäftigten sich mit den Ursachen von Hass und den Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen. Ihre Empfehlungen liegen jetzt bei der Europäischen Kommission und werden bei der Ausarbeitung nächster politischer und legistischer Vorhaben berücksichtigt. Die Bürger:innenforen entstanden im Anschluss an die "Konferenz zur Zukunft Europas", an der mehr als 50.000 Menschen aktiv teilgenommen und Vorschläge für die Zukunft der Union erarbeitet haben. All diese Formate sind Ergebnis des Demokratie-Schwerpunkts der Europäischen Kommission in der nun zu Ende gehenden Periode von 2019 bis 2024. Weiters wurden mit der Plattform für Bürger:innenbeteiligung und dem Portal "Have your say" niederschwellige Möglichkeiten geschaffen, sich in die Gestaltung der EU-Politik einzubringen, indem man sich an Online-Debatten beteiligt oder einfach seine Meinung zu bestimmten Themen äußert. Grundlagenarbeit zum Thema Beteiligung leistet in Brüssel das 2018 gegründete Competence Centre on Participatory and Deliberative Democracy. Es unterstützt EU-Institutionen und Mitgliedsländer mit seinem Know-how - z. B. mit dem Citizen Engagement Navigator, der über Projekte in den Mitgliedsstaaten informiert, oder auch mit Trainings für Vertreter:innen der öffentlichen Verwaltung. Ziel des Kompetenzzentrums ist es, eine europaweite Community of Practice zu Bürger:innenbeteiligung aufzubauen. Interesse, Teil davon zu sein? Finden Sie mehr Infos in den untenstehenden Links!
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Bürger:innenräte in Europa - eine Tour d'Horizon
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Ireland's Children and Young People's Assembly on Biodiversity Loss (c) Fabian Boros / Rua Productions
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Die Projektbeschreibungen in der Praxisdatenbank von partizipation.at stammen großteils von den Durchführenden selbst. Vor kurzem starteten wir einen kleinen Rundruf bei europäischen Partizipations-Kolleg:innen und baten sie um Einblicke in ihre Arbeit. Das Echo war groß. Uns erreichten inspirierende Beschreibungen nationaler und kommunaler Beteiligungsprojekte: Letztes Jahr hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Bürger:innenrat eingesetzt. 160 geloste Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland debattierten das Thema "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" und erarbeiteten neun Empfehlungen für die Politik - vom kostenfreien Mittagessen für alle Kinder über die verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Handel bis zu einer Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. In Irland wurden 2022 in der "Children and Young People's Assembly on Biodiversity Loss" 35 Kinder und Jugendliche eingeladen, Maßnahmenvorschläge für die irische Regierung zu erarbeiten. Das Besondere an diesem Prozess war, dass er parallel zu einer Citizens' Assembly zum gleichen Thema mit Erwachsenen stattfand. Vertreter:innen der beiden Gremien trafen einander zum Austausch, ein intergenerationeller Dialog entstand. Im Jänner diesen Jahres startete der "Klimabürgerrat Südtirol", der noch bis Juni tagt. Ähnlich wie beim österreichischen Klimarat vor zwei Jahren arbeiten die Bürger:innen Vorschläge in Themen-Arbeitsgruppen aus und werden dabei von Wissenschafter:innen begleitet. Ziel ist es hier, die Maßnahmen des Südtiroler Klimaplans zu diskutieren, zu ergänzen und konkrete Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten. Tolle Projektbeschreibungen erreichten uns auch aus Barcelona und Kopenhagen. Barcelona war von 2022 bis 2023 Schauplatz einer sehr inklusiv konzipierten "Assembla Ciutadana pel Clima". Der Stadtverwaltung und -politik ging es u.a. darum herauszufinden, was die Bürger:innen von ihnen brauchen, um Klimaschutzmaßnahmen mittragen zu können. Ein besonderer Fokus lag darauf, mit der Citizens' Assembly Gruppen zu erreichen, die sonst wenig Mitsprachemöglichkeit haben. Anders das Vorgehen in Kopenhagen: Hier tagt von 2023 bis 2026 in "Semi-Permanenz" eine 36-köpfige Bürger:innenversammlung. Im ersten Jahr widmeten sich die Bürger:innen der Frage, was ein gutes, klimaschützendes Leben ausmacht, wie so viele Kopenhagener:innen wie möglich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen können und wie so schnell wie möglich die größten Reduktionen verwirklicht werden können. Durchaus selbstkritisch merkt Zakia Elvang im Bericht für partizipation.at an, dass die Fragestellung vielleicht zu breit war für das erste Jahr. Gleichzeitig ist es schön zu sehen, wie sich in Kopenhagen Verwaltung, Politik und Bürger:innen auf das gemeinsame Voneinander-Lernen einlassen. Lesen Sie mehr über Hintergrund, Ablauf und Ergebnisse dieser Projekte in unserer Praxisdatenbank!
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Aktuelles aus der Partizipationswelt
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5th Citizen Participation and Deliberative Democracy Festival © cop-demos.jrc
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Von 12. bis 14. Juni 2024 richtet das Competence Centre on Participatory and Deliberative Democracy in Brüssel das 5. Festival für Bürger:innenbeteiligung und deliberative Demokratie aus. Jeder Tag ist entlang einer anderen Frage strukturiert: Wie kann Bürger:innenbeteiligung die grüne Transformation unterstützen? Kann die Demokratie ohne öffentliche Räume überleben? Wessen Wissen zählt in unserer Gesellschaft? Lokales, traditionelles und indigenes Wissen als Grundlage für Entscheidungsfindungen. Schon jetzt kann man sich bei einer Online-Ausstellung von Projekten auf das Festival einstimmen.
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Kennen Sie die "Drei-Drittel-Methode"? Sie wird gerade beim globalen Bürger:innenrat für Meeresschutz erprobt. Die Beratungen im Gremium sollen zu einem Drittel die Interessen heute lebender Generationen, zu einem Drittel die noch nicht geborener Menschen sowie zu einem Drittel die Ökosysteme selbst einbeziehen. Wir beobachten gespannt, wie dieses Vorhaben gelingen kann. Der Welt-Bürger:innenrat hat im April 2024 in Barcelona begonnen und soll in mehr als 100 Staaten Station machen.
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Ein internationales Forscher:innen-Team arbeitet seit 2022 im EU-Projekt "Localised" an Tools, welche Regionen dabei unterstützen, die jeweils für sie passende und praktikable Kombination von Dekarbonisierungs- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu identifizieren. Da Klimaneutralität aber nur erreicht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen, müssen Bürger:innen aktiv mit einbezogen werden, vor allem jene, die am stärksten betroffen sind. Dafür entwickelt der österreichische Konsortialpartner ÖGUT gerade den "Citizen Engager", eine Toolbox für die partizipative und co-kreative Erarbeitung von Klimapolitikmaßnahmen.
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Auch die Österreichische Gemeindezeitung (ÖGZ) hatte in ihrer April-Ausgabe einen Europa-Schwerpunkt. Im Rahmen der Kooperation zwischen ÖGZ und partizipation.at schrieb Lukas Wagner über "Partizipation in Europa" und was es für den Weg zum Europa der Bürger:innen eventuell noch braucht.
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Dieser Newsletter erscheint jeweils zweimonatlich. Lassen Sie uns wissen, an welchen Beteiligungsprojekten Sie selbst arbeiten oder welche gelungenen Praxisbeispiele Sie kennen. Wir nehmen interessante Beispiele und Hinweise gerne in die Website auf!
Kontakt: kontakt@partizipation.at
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PS: Wir freuen uns auch über Weiterleitung dieses Newsletters an Partizipations-interessierte Menschen in Ihrem Umfeld :)
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