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Zukunft mitbestimmen - wider eine Schieflage
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Peter Iwaniewicz

Peter Iwaniewicz - BMK, Abteilung V/9 - Nachhaltige Entwicklung und Bewusstseinsbildung

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Liebe Leserin, lieber Leser!

In Deutschland erhoben vor einigen Jahren Umweltschutzorganisationen Klage gegen das Klimaschutzgesetz von 2019. Das Bundesverfassungsgericht gab den Kläger:innen - darunter auch Fridays for Future - in einem wesentlichen Punkt recht, denn das Gesetz sei teilweise mit den Grundrechten nicht vereinbar. Es verschiebe die Reduktion der Treibhausgase zu weit in die Zukunft und verletze dadurch die Freiheitsrechte der jungen Beschwerdeführer:innen. Das Gericht urteilte, dass nicht einer Generation zugestanden werden dürfe, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde."

Ein wegweisendes Urteil, das auch ganz klar aufzeigt: Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist eben kein optionales Beiwerk, sondern insbesondere in der Gegenwart der Klimakrise eine notwendige Maßnahme im Sinne der Gerechtigkeit. Auch in den internationalen Regelwerken wie der UN Kinderrechtskonvention von 1989 haben wir uns dazu verpflichtet, die jüngere Generation in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Wir setzen daher in diesem Newsletter einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendpartizipation! Hier können Sie lesen, zu welchen Maßnahmen eine jüngst erschienene Studie zur Jugendpartizipation in Österreich rät, und sich inspirieren lassen. Wie unter anderem von neuen Praxisbeispielen wie dem Werderaner Zukunftshaushalt in Deutschland, der allein von Kindern und Jugendlichen entschieden wird.

Ich wünsche Ihnen eine zukunftsfreudige Lektüre!

Peter Iwaniewicz

PS: Am Ende des Newsletters finden Sie wie immer Aktuelles aus der Partizipationswelt.

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Jugendpartizipation in Österreich

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Österreichischer Klimarat © BMK/Pernegger

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Jugendliche interessieren sich für Politik, fühlen sich aber großteils nicht vertreten. Speziell beim Thema Klimawandel gibt es großen Handlungsbedarf! Das sind die Kernaussagen der von Ö3 jährlich durchgeführten Jugendstudie für 2023. Die Schieflage bei der Mitgestaltung der Zukunft ist auch Thema der vom BMK geförderten Studie "Jugendpartizipation in Österreich. Status Quo im Umwelt- und Klimabereich", die vom Büro für nachhaltige Kompetenz und dem Institut für Genderforschung in den Ingenieurwissenschaften durchgeführt wurde. Die Autor:innen erkennen eine gesamtgesellschaftliche Tendenz, "der Jugend" Wissen, Meinung und Erfahrung abzusprechen. Die dringende Empfehlung der Autor:innen lautet daher, den Mehrwert von Jugendbeteiligung für die ganze Gesellschaft aufzuzeigen. Um der Gefahr des verbreiteten "Youth Washing" zu entgehen, empfiehlt die Studie eine bessere gesetzliche Verankerung von Jugendpartizipation. Um ein "Participation Washing" zu vermeiden und auch gleiche Partizipationschancen für alle zu garantieren, brauche es zudem mehr Ressourcen - z. B. finanzielle Vergütungen für die Delegierten zu (inter)nationalen Jugendkonferenzen analog zu den Sitzungsgeldern und Diäten anderer Teilnehmer:innen. 
Die gesamte Studie steht als Download im Anwendungsfeld Kinder- und Jugendpartizipation zur Verfügung. Wir haben diese Seite von partizipation.at insgesamt überarbeitet und aktualisiert - besonders hinsichtlich Jugendpartizipation und Klimaschutz. Lesen Sie hinein und finden Sie viele spannende Verweise z. B. auf das Freiwillige Umweltjahr, den Jugendklimarat Dornbirn oder die Local Conference of Youth in Österreich! 

zu "Anwendungsfeld Kinder- und Jugendpartizipation"
zu "Jugendpartizipation in Österreich. Studie gefördert vom BMK"
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Wir sind Zukunft! Kinder- und Jugendpartizipation in der Praxis

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Jugendklimakonferenz Burgenland © Landesmedienservice Burgenland_Sziderics
‌ Jugendklimakonferenz Burgenland © Landesmedienservice Burgenland/ Sziderics ‌
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Die Bandbreite der Jugendpartizipation ist groß – wir illustrieren das mit drei neuen, sehr unterschiedlichen Praxisbeispielen auf partizipation.at.
In der deutschen Stadt Werder (Havel) transformierte man das Modell des Bürgerhaushalts in einen Zukunftshaushalt. Es entschieden ausschließlich Kinder und Jugendliche, welche der von der Bevölkerung eingebrachten Projektideen in die Umsetzung gehen sollten. Bemerkenswert dabei: Wie selbstverständlich die Kinder in ihrer Bewertung die Bedürfnisse aller Generationen im Blick hatten und so von der Stadt die Aufstellung von Bänken für Ältere genauso realisiert werden konnte wie die Einrichtung einer "Jugendwiese" und viele andere Projekte mehr.
In Vorarlberg unterstützten über 1000 Bürger:innen eine Initiativgruppe bei der Einberufung eines Bürger:innenrats zu "Schulen für die Kinder und Jugendlichen unserer Zeit". Die Initiativgruppe bestand aus dem Landeselternverband, dem Familienverband und der Landesschüler:innenvertretung. Was brauchen wir heute von der Schule? - so lautete die zentrale Frage, mit der sich dann 20 ausgeloste Bürger:innen jeden Alters aus ganz Vorarlberg beschäftigten. Dem Bürger:innenrat gingen Workshops an Schulen voraus. Aktuell behandelt die Landesregierung die übermittelten Vorschläge - darunter das Hinterfragen des Fächerkanons, echte Schulautonomie, anderer Umgang mit Noten etc. 
Im Burgenland fand im November auf Initiative der Landesregierung die bereits dritte Jugendklimakonferenz statt. Rund 200 Schüler:innen der Oberstufe beschäftigten sich in Workshops mit dem Thema "Die Energiewende ganzheitlich denken". Neben Politik und Verwaltung nahmen auch zentrale Institutionen wie Climates Austria, die Fachhochschule Burgenland, der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel oder die Plattform "Nachhaltig im Burgenland" an der Konferenz teil. Dezidiertes Ziel der Konferenz war, Jugendliche nachdrücklich einzuladen und es ihnen zu ermöglichen, die Zukunft ihres Bundeslandes mitzugestalten. 
Mehr Informationen und Details zu den Projekten finden Sie hier: 

zu "Zukunftshaushalt Werder (Havel)"
zu "Bürger:innenrat: Schulen für die Kinder und Jugendlichen unserer Zeit"
zu "Jugend.Klima.Konferenz Burgenland - Wir gestalten Zukunft"
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Aktuelles aus der Partizipationswelt

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Bürger:innenrat "Ernährung im Wandel" © DBT

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"Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" - so lautet das Thema des ersten Bürger:innenrats des Deutschen Bundestags, der im September letzten Jahres die Arbeit aufnahm. Aktuell werden die Empfehlungen abgestimmt. Im Februar wird das sogenannte "Bürgergutachten" dem Bundestag zur parlamentarischen Beratung übergeben. 

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In Österreich startet im Frühling der "Gute Rat". Der Bürger:innenrat wurde von Marlene Engelhorn privat initiert und finanziert. Sie gelangte über eine Erbschaft zu Vermögen und setzt sich seit einiger Zeit für eine faire Besteuerung von Vermögen ein. Da es in Österreich diese Steuern bislang nicht gibt, legt Engelhorn ihr Vermögen in der Höhe von 25 Millionen Euro in die Hände von 50 zufällig ausgewählten Österreicher:innen. Sie sollen bis Juni Ideen für den Umgang mit der Vermögensverteilung entwickeln und über die Rückverteilung der Erbschaft von Engelhorn entscheiden. 

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Die Kelag ist einer der größten Energiedienstleister in Österreich. Ihre alljährlich stattfindende Konferenz zu Erneuerbaren Energien hatte letztes Jahr das Thema "Kooperation und Beteiligung: Eine neue Dynamik für die Energiewende?" Wie die Öffentlichkeit am besten in neue Projekte wie die Errichtung von Windparks eingebunden werden kann, wurde intensiv diskutiert. Die spannenden Vorträge und Podiumsdiskussionen gibt es jetzt zum Anschauen und Nachlesen hier. 

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Eine wesentliche gesetzliche Grundlage für die Beteiligung von Bürger:innen in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren ist die Aarhus Konvention, der Österreich 2005 beigetreten ist. Wir haben mit Unterstützung des Ökobüros alle die Aarhus Konvention betreffenden Seiten auf partizipation.at auf den neuesten Stand gebracht. Lesen Sie hinein in diese wichtige und zentrale Materie! 

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zu "Bürger:innenrat 'Ernährung im Wandel'"
zu "Guter Rat für Rückverteilung"
zu "Kelag-Konferenz - Kooperation und Beteiligung"
zu "Umsetzung der Aarhus Konvention"
zu "EU-Rechtsakte zur Umsetzung der Aarhus Konvention"
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Dieser Newsletter erscheint jeweils zweimonatlich. Lassen Sie uns wissen, an welchen Beteiligungsprojekten Sie selbst arbeiten oder welche gelungenen Praxisbeispiele Sie kennen. Wir nehmen interessante Beispiele und Hinweise gerne in die Website auf!

Kontakt: kontakt@partizipation.at

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PS: Wir freuen uns auch über Weiterleitung dieses Newsletters an Partizipations-interessierte Menschen in Ihrem Umfeld :)

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