Neues von www.partizipation.at ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Barbara Ruhsmann - ÖGUT - Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik, wissenschaftliche Projektmanagerin im Bereich Partizipation, Bauen und Energie.
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Liebe Leserin, lieber Leser!
"Haben wir überhaupt noch Zeit für die Beteiligung von Bürger:innen?" fragte ich unlängst die Gäste auf dem Panel "Klimawandel und Partizipation", das ich im Rahmen des Klimagrätzl-Symposiums in Wien-Meidling moderieren durfte. Denn die politischen Ziele in Sachen Klimaschutz sind (auf dem Papier) klar. Die Fahrpläne in Richtung Klimaneutralität 2040 liegen in Bund, Ländern und Gemeinden auf den Tischen politisch Verantwortlicher. Gefragt ist raschest mögliche Umsetzung. Dass uns in Sachen Klimakrise die Zeit davonläuft, hat dieser Sommer mehr als erschreckend gezeigt. Szenarios, vor denen Wissenschafter:innen schon lang gewarnt haben und die sich zu wenige vorstellen wollten, sind dystopische Realität geworden: Dürre und damit einhergehende Ernteausfälle in ganz Europa, eine durch Wasserknappheit und Hitze noch verschärfte Energiekrise, Übersterblichkeit insbesondere in den von Hitzewellen heimgesuchten Städten. Um Leben und Gesundheit zu schützen, müssen kontinuierlich und in großem Tempo sowohl Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen als auch CO2-Emissions-verringernde Maßnahmen umgesetzt werden. Wozu hier also noch lang diskutieren? Wozu Beteiligungsprojekte, wenn von vornherein klar ist, was geschehen muss? Die Gäste auf dem Panel in Meidling hatten viele Antworten: "Ja, für Beteiligung muss es Zeit und Ressourcen geben, weil es aktive Bürger:innen und keine passiven Maßnahmen-Empfänger:innen braucht", meinte Kathrin Weber, Projektleiterin der Plattform gegen Einsamkeit. "Wir brauchen Zeit, um auf die zuzugehen, die schwerer erreichbar und weiter weg vom Thema Klimakrise sind", meinte Partizipations-Experte Peter Kühnberger von DialogPlus. Und Sigrid Mayer, Begründerin der Initiative "Mei Meidling" ergänzte: "Wir brauchen Beteiligung einfach auch, weil die Menschen enorm Politik-verdrossen sind!". Ein wichtiger Input aus dem Publikum sei noch zitiert: ""Jeder, der aktiv an der Gestaltung z. B. des öffentlichen Raums mitwirken kann, identifiziert sich ganz anders mit dem Ergebnis." Fazit: Niemand, der sich mit Partizipation theoretisch oder praktisch beschäftigt, zweifelt an ihrem Nutzen und Sinn. Wesentlicher Faktor für den Erfolg partizipativer Prozesse ist allerdings eine gute Verzahnung von Beteiligung und Politik. Und für diese Verzahnung gibt es eigentlich ein sehr bewährtes "Rezept" - angelegt in der Agenda 21, die heuer ihr 30jähriges Jubiläum feiert. Es war im Juni 1992, bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio, dass nachhaltige Entwicklung zu einem internationalen Leitziel wurde. Im Schlussdokument, der Agenda 21, wurde zentralistischen Vorstellungen von Regieren eine Absage erteilt. Eine neue Form von Governance, die Öffentlichkeit stärker einbezieht, wurde proklamiert. Wir nehmen das Jubiläum zum Anlass, der Lokalen Agenda 21 in diesem Newsletter einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Wir haben Sabrina Halkic, Geschäftsführerin der LA21 Wien, interviewt und weisen auf wichtige Links und schöne LA21-Beispiele hin. Denn, ja: Wir müssen uns Zeit für Beteiligung nehmen, müssen Wege finden, die vielfältigen Krisen unserer Zeit gemeinsam zu lösen - auch wenn das manchmal Verlust an Macht bedeutet oder Kompromisse notwendig macht. It's the democracy, friends ;) Am Ende dieses Newsletters finden Sie immer wie immer vermischtes Aktuelles aus der Partizipationswelt. Wir berichten von der Übergabe der Empfehlungen des Klimarats, über den vor kurzem beendeten Beteiligungsprozess "Freiwilligenpolitik.Mitgestalten.Jetzt" und den Österreichischen Verwaltungspreis 2023. Eine interessante Lektüre wünscht Barbara Ruhsmann
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Foto: www.deutschland.de - Exhibition
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Die im Juni 1992 auf der UN-Konferenz in Rio verabschiedete Agenda 21 war als Aktionsprogramm für ein nachhaltiges 21. Jahrhundert gedacht und wurde von 178 Staaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Zwei Jahre später, 1994 in Aalborg, wurde auf Basis dieser Agenda die "Europäische Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden" ins Leben gerufen. Die Charta von Aalborg, die mittlerweile von Tausenden Gemeinden und Städten unterzeichnet wurde, enthält die Selbstverpflichtung, lokale Agenda-21-Prozesse zu initiieren, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Was bedeutet das konkret? Gemeinden müssen dabei ihre Entscheidungshierarchien ein Stück weit verändern und sich auf einen Prozess einlassen, der nicht immer vorhersagbar ist. Durch offenen Dialog mit Bevölkerung, lokaler Wirtschaft, NGOs etc. verändern sich politische Hierarchien und Verwaltungsabläufe. Durch die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit muss Politik ein Stück weit Macht abgeben. Aber auch Bürger:innen finden sich in einer neuen Rolle: Sie können neue Verantwortungen für die Entwicklung ihres Umfelds übernehmen. Die erste Gemeinde in Österreich, die einen Lokalen Agenda-Prozess startete, war Steinbach an der Steyr. Eine Gemeinde, die bereits Ende der 80er Jahre damit begonnen hat, Bürger:innen in die Entwicklung des Ortes kontinuierlich miteinzubeziehen. Einen "Aufbruch von innen" nannte das ihr damaliger Bürgermeister Karl Sieghartsleitner. Bis heute sind über 500 Gemeinden, Regionen und Bezirke dem Beispiel Steinbachs gefolgt. Auf dieser Website des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) werden regelmäßig besonders geglückte Prozesse vorgestellt: Agenda-Vorbilder. Im Jahr 2015 wurde die Agenda 21 einem "Relaunch" unterzogen. Beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in New York wurde die Agenda 2030 von den 193 Mitgliedsstaaten unterzeichnet und erstmals global gültige Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs) beschlossen. Die Agenda 2030 bildet heute den Orientierungsrahmen für politisches Handeln auf lokaler/kommunaler Ebene gemeinsam mit Bürger:innen und den verschiedenen Akteur:innen vor Ort. Wenn Sie sich für den Fach-Newsletter "agenda.info" interessieren, gibt es hier die Möglichkeit zum Abonnement.
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LA21, wohin geht die Reise, Sabrina Halkic?
Der Verein Lokale Agenda Wien feiert das 30-Jahr-Jubiläum der Agenda mit einem eigenen Symposium. Wir haben das zum Anlass genommen, mit Sabrina Halkic, Geschäftsführerin der LA21-Wien, ein Kurz-Interview zu führen.
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Foto: LA21 Wien/ Daniel Gottschling
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partizipation.at: Sabrina, zu Beginn ein Wordrap. Was sind die ersten fünf Wörter, die Dir ad hoc zur Lokalen Agenda einfallen?
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Sabrina Halkic: Empowerment, Nachhaltigkeit, Experimentieren, Gemeinsam stärker, Visionär!
Wie hat die Lokale Agenda 21 Wien verändert? Seit dem Start 1998 am Alsergrund hat sich einiges getan: Mittlerweile gibt es die Lokale Agenda in 12 Wiener Bezirken, nächstes Jahr kommt mit Penzing ein weiterer Bezirk dazu. Und in all diesen Bezirken hat die Lokale Agenda Dialogräume geschaffen, in denen Bürger*innen, Politik und Verwaltung Projekte gemeinsam planen, umsetzen und dabei viel voneinander lernen. Über die Jahre haben wir damit ein Umdenken angestoßen: Von „Das geht sicher nicht“ zu „Es ist eine Herausforderung, aber gemeinsam schaffen wir das“.
Wohin geht nun die Reise? Was siehst du als die Hauptaufgabe der LA21-Prozesse in den nächsten zehn Jahren - in Wien, aber auch landesweit? Große Herausforderungen wie die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die Hitze in der Stadt spielen bereits eine große Rolle und werden in Zukunft sicher noch bedeutender werden. Die Stadt Wien hat sich das Ziel festgeschrieben, bis 2040 klimaneutral zu werden – und das wird nur gehen, wenn alle an einem Strang ziehen. Dafür braucht es Politik, Verwaltung, aber auch die Wiener*innen – ihre Bedürfnisse müssen gehört werden und sie müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Und genau hier kann die Lokale Agenda einen Beitrag leisten: Beteiligung ohne Hindernisse im Grätzl ermöglichen, damit möglichst viele mitreden und mittun können.
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partizipation.at: Herzlich danke, Sabrina, für Deine Zeit!
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Aktuelles aus der Partizipationswelt
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Am 4. Juli präsentierten die Bürger:innen des österreichischen Klimarats ihre Empfehlungen an die Politik im Rahmen einer Pressekonferenz. Es folgte ein kleiner Übergabe-Marathon: Der Endbericht wurde zuerst den Bundesminister:innen Leonore Gewessler und Martin Kocher übergeben, es folgte ein Termin mit Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka sowie Vertreter:innen aller Parlamentsklubs, bis der Tag bei Bundespräsident Van der Bellen endete. Alle Politiker:innen sagten den Klimarat-Teilnehmer:innen zu, die Empfehlungen über den Sommer genau zu lesen. Für den Herbst sind Folge-Termine anvisiert. Einige der Bürger:innen haben mittlerweile einen eigenen Verein gegründet, zu dessen Zielen es u. a. gehört, die Politik an ihr Versprechen zu erinnern, die Empfehlungen des Klimarats ernstzunehmen. Wer über die Tätigkeiten des Vereins der Klimarats-Bürger:innen auf dem Laufenden bleiben will, kann sich hier für den Newsletter registrieren!
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In die Praxisdatenbank von partizipation.at werden laufend Projektbeschreibungen eingespeist. Ganz neu nachzulesen: Der spannende Beteiligungsprozess zu "Freiwilligenpolitik.Mitgestalten.Jetzt", der von der IGO - Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen von April bis Juni 2022 im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt wurde. Anlass dafür war die geplante Novellierung des Freiwilligengesetzes (FreiwG), in dem wichtige Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in Österreich geregelt werden. Für den Online-Teil des Prozesses wurde übrigens auf Decidim zurückgegriffen, eine Open Source Beteiligungsplattform, die in Barcelona entwickelt wurde und mittlerweile weltweit bei partizipativ zu lösenden Herausforderungen eingesetzt wird. Einen Überblick über die Einsatzmöglichkeiten gibt DECIDIM.austria.
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Am 12.10.2022 startet der Österreichische Verwaltungspreis 2023! Bis 23. Jänner 2023 können innovative Projekte des öffentlichen Dienstes eingereicht werden - eine der Kategorien ist "Partizipation, Co-Creation". Hier geht's zur Anmeldung für die Online Kick-off-Veranstaltung, wo unter anderem über Neuerungen rund um die diesmalige Wettbewerbs-Durchführung informiert wird.
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Dieser Newsletter erscheint jeweils zweimonatlich. Lassen Sie uns wissen, an welchen Beteiligungsprojekten Sie selbst arbeiten oder welche gelungenen Praxisbeispiele Sie kennen. Wir nehmen interessante Beispiele und Hinweise gerne in die Website auf!
Kontakt: barbara.ruhsmann@oegut.at
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PS: Wir freuen uns auch über Weiterleitung dieses Newsletters an Partizipations-interessierte Menschen in Ihrem Umfeld :)
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