Neues von www.partizipation.at ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
|
|
Peter Iwaniewicz - BMK, Leiter der Abteilung Nachhaltige Entwicklung und Bewusstseinsbildung und Geschäftsstelle der Kommission Dialoge mit der Zivilgesellschaft Die Transformation unserer Welt, so der Titel des UN-Abschlussdokuments zur Agenda 2030 und globale Zielbestimmung, wird uns nur durch Einbindung und Anhörung aller Kräfte in unserer Gesellschaft gelingen. Verschiedene Formen der Bürger:innenbeteiligung sind dabei eine unabdingbare Notwendigkeit.
|
|
|
|
|
|
|
Liebe Leserin, lieber Leser!
Am 12. Juni endete der Klimarat, Österreichs erster Bürger:innenrat auf nationaler Ebene. Demnächst werden die gelosten Bürger:innen den Endbericht mit ihren Maßnahmenvorschlägen für die Politik öffentlich präsentieren. Kernfrage des von Jänner bis Juni 2022 dauernden Prozesses war: Welche Maßnahmen braucht es, damit Österreich bis 2040 klimaneutral wird? Wir berichten über dieses bislang für unser Land einzigartige Beteiligungsprojekt. Der Klimarat kam allerdings keinesfalls "aus dem Nichts" - der Boden für Bürger:innenräte wurde in Österreich ganz im Westen, in Vorarlberg, aufbereitet. Seit 2013 ist dort in der Landesverfassung nicht nur ein Bekenntnis zur direkten Demokratie festgehalten, sondern auch die Förderung von "anderen Formen der partizipativen Demokratie". Damit ist vor allem das Instrument des Bürger:innenrats gemeint, der zu diesem Zeitpunkt in Vorarlberg bereits gut erprobte Praxis war. Wir berichten in diesem Newsletter vom "Bürgerrat Klima-Zukunft", der 2021 in diesem Bundesland stattgefunden hat. Und bei der Gelegenheit haben wir auf partizipation.at auch eine zusätzliche Methodenbeschreibung veröffentlicht, denn: Bürger:innenrat ist nicht gleich Bürger:innenrat. Im Deutschen wird ein und dieselbe Bezeichung für etwas verwendet, das im Englischen aus gutem Grund zum einen als "Wisdom Council" und zum anderen als "Citizens' Assembly" bezeichnet wird. Wir dröseln die Unterschiede auf. Da es aktuell in Österreich sehr viele Beteiligungsprojekte rund um Klima-Fragen gibt, haben wir auch den partizipativen Prozess zum Linzer Klimawandel-Anpassungskonzept sowie die steirische "Klimaneuzeit 24h-Challenge" in die Praxisdatenbank von partizipation.at aufgenommen und verweisen darüber hinaus auf Projekte in Wien und Baden. Die große Anzahl an partizipativen Prozessen speziell zum Thema Klimaschutz ist auffällig und wirft spannende Fragen auf: Warum gibt es aktuell sowohl topdown als auch bottomup diese Fülle an Initiativen? Was ist daraus für alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu lernen? Hier schließt sich der Kreis dieses Editorials und knüpft wieder am Beginn an: Wenn Anfang Juli der Klimarat-Endbericht der Bürger:innen erscheint und die verschiedenen Arbeitsteams (Wissenschafter:innen, Moderator:innen, Organisator:innen) ein Fazit ihrer vielfältigen Lernerfahrungen ziehen, wird das sowohl medial als auch auf partizipation.at seinen Niederschlag finden. Stay tuned, wie es so schön heißt ...
|
|
|
|
Der Klimarat ist in die Zielgerade eingebogen
|
|
|
|
|
Beim Klimarat der Bürgerinnen und Bürger trafen sich zufällig ausgeloste Teilnehmer:innen aus ganz Österreich an sechs Wochenenden von Jänner bis Juni 2022 und setzten sich mit der Frage auseinander, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann. Der Klimarat stellte eine Art "Mini-Österreich" dar. Er setzte sich aus rund 100 Menschen zusammen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, mindestens 16 Jahre alt sind und einen ausgewogenen Querschnitt der Bevölkerung hinsichtlich Geschlecht, Alter, höchste abgeschlossene Schulbildung, Einkommen und Wohnort abbildeten. Das Auswahlverfahren wurde von der Statistik Austria durchgeführt. Im Vorfeld des Klimarats wurde unter der Leitung des Klimaforschers Georg Kaser und der Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl ein Wissenschaftlicher Beirat installiert, der die Bürger:innen in ihrer Arbeit unterstützte und an den ersten Wochenenden kompakten Input lieferte. Die verschiedenen Arbeitsgruppen der Bürger:innen zu den Handlungsfeldern Ernährung & Landnutzung, Wohnen, Mobilität, Produktion & Konsum sowie Energie konnten zudem während des gesamten Prozesses, wann immer gewünscht, auf die Expertise der Wissenschafter:innen zurückgreifen. Der Klimarat öffnete sich auch immer wieder "nach außen". Am vierten Wochenende waren Vertreter:innen des Stakeholder-Beirats (Sozialpartner, Umwelt-NGOs, Sozial- und Jugendorganisationen) zum Dialog geladen ebenso wie Abgeordnete aller Parlamentsparteien. Unter dem Titel "Der Klimarat fragt Österreich" konnten zwischen 27.4 und 8.5. alle Österreicher:innen online ihre Einschätzung zum Stand der Empfehlungen des Klimarats abgeben sowie eigene Statements formulieren. Die Ergebnisse dieser Online-Beteiligung flossen ebenfalls in die Meinungsbildung im Klimarat ein. Aktuell warten wir gespannt auf die Präsentation des Endberichts der Bürger:innen Anfang Juli. Die Maßnahmen-Empfehlungen des Klimarats werden mit Sicherheit Bewegung in die klimapolitischen Debatten bringen. Die Dokumentationen aller Wochenenden inklusive dem jeweiligen wissenschaftlichen Input sowie Videos mit Stimmen aller Beteiligten zum Prozess sind hier abrufbar: https://klimarat.org/dokumentation/.
|
|
|
|
|
|
Wisdom Council und Citizens' Assembly
|
|
|
|
|
Bürger:innenrat ist nicht gleich Bürger:innenrat. Ein und dasselbe Wort wird im Deutschen oft für partizipative Formate verwendet, die sich zwar vom Prinzip her gleichen, aber in der Organisation und Durchführung doch erheblich voneinander unterscheiden. Im Englischen wird deutlicher zwischen den sogenannten Wisdom Councils nach Jim Rough und den Citizens' Assemblies differenziert. Worin unterscheiden sie sich? Vor allem im Umfang des Teilnehmer:innenkreises und der Dauer des Beratungsprozesses. Ein Wisdom Council hat maximal 20 Teilnehmer:innen und dauert meist ein Wochenende lang. Eine Citizens' Assembly hat meist über 100 Teilnehmer:innen und dauert mehrere Wochenenden bzw. Sitzungen im Zeitraum von einigen Monaten bis zu einem Jahr. Während es sich bei Wisdom Councils um vergleichsweise schnell durchführbare, kosteneffiziente und flexible Partizipationsverfahren handelt, erfordern die Citizens' Assemblies einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Wir haben auf partizipation.at versucht, die Methoden aufzudröseln und haben jeder eine eigene Seite gegeben. Der oben beschriebenen Klimarat ist Österreichs erste Citizens' Assembly. Wisdom Councils dagegen gab es in Österreich auf Landes- und Gemeindeebene schon zahlreich. Pionier ist das Bundesland Vorarlberg, wo bereits 2011 der erste landesweite Bürgerrat stattfand. Begleitet werden die Vorarlberger Bürgerräte vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung. Aktuell läuft der Bürgerrat "Faire Wahlen", letztes Jahr fand ein Rat zum Thema "Klima-Zukunft" statt, den wir in unsere Praxisdatenbank eingepflegt haben.
|
|
|
|
|
|
Klima schützen - geht nur gemeinsam!
|
|
|
|
|
Wir stehen als gesamte Gesellschaft vor einem herausfordernden Transformationsprozess, der alle Lebens- und Alltagsgewohnheiten umfasst: Wie wir uns ernähren, wie wir wohnen, woher wir unsere Energie beziehen, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen, wie wir produzieren und konsumieren - all das befindet sich in einem rasanten Veränderungsprozess hin zu einer klimaneutralen, fossilfreien Zukunft. Damit Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft diesen Weg samt seiner vielen steinigen Strecken gut gemeinsam gehen können, braucht es aktuell so viel Information, Dialog und Beteiligung wie möglich. Top-down Maßnahmen seitens der Politik müssen bottom-up-Initiativen entgegenwachsen, genauso wie umgekehrt Politik und Verwaltung auf Augenhöhe mit bottom-up-Bewegungen kommunizieren müssen. Viele Gemeinden, Städte und auch Bundesländer agieren hier mittlerweile proaktiv. Das vom Land Steiermarkt geförderte Pilotprojekt "Klimaneuzeit", das wissenschaftlich vom Wegener Center der Uni Graz sowie dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg begleitet wurde, legte den Fokus auf die Entwicklung von Zukunftsbildern mit einer regionalen Perspektive. Ausgangspunkt war die These, dass Transformation nur dann gelingen kann, wenn sie mit attraktiven, begeisternden Vorstellungen vom zukünftigen, klimafreundlichen Leben verknüpft wird. Da selbst größte Anstrengungen jetzt nichts daran ändern, dass die Klimakrise bereits begonnen hat, haben wir die Stadt Linz gebeten, uns für partizipation.at den Prozess zum Klimawandel-Anpassungskonzept der Stadt zu beschreiben. Es wird oft unterschätzt, welches Konfliktpotenzial auch Anpassungsmaßnahmen insbesondere im urbanen Raum in sich tragen - beispielsweise Baumpflanzungen zur Kühlung, die Stellplatzverluste nach sich ziehen. In das Linzer Projekt sind die Fachabteilungen des Magistrates, Unternehmen der UGL, Linzer Bürger:innen, weitere Stakeholder mit direktem Linz-Bezug und auch die politische Ebene der Stadt eingebunden. In Wien starteten im April die sogenannten "Klimateams" - ein groß angelegtes Beteiligungsprojekt in drei ausgewählten Wiener Bezirken. Aktuell werden hier die eingebrachten Ideen der Bürger:innen von Expert:innen geprüft, ab August werden die Ideen von Bürger:innen und Expert:innen der Stadt Wien gemeinsam zu Projektskizzen ausgearbeitet, bis im November eine Bürger:innen-Jury entscheidet, welche Vorhaben in die Umsetzung gebracht werden sollen. Die Klimamodellregion Baden wiederum setzte im Herbst letzten Jahres den Innovationsprozess „Baden FIT für die Klimaziele machen“ um. Die Teilnehmer:innen (Bürger:innen, Expert:innen und sogenannte "Challenger:innen") erarbeiteten in den vier Themenbereichen Wirtschaft, Lebensstil, Mobilität und Gebäude sehr konkrete Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger:innen und die Bürger:innen in Baden. Allen Projekten gemeinsam ist, dass sie eines klar zeigen: Klima schützen? Das geht nur gemeinsam!
|
|
|
|
|
|
Hinweise auf aktuelle Projekte
|
|
|
|
|
Zuletzt möchten wir Sie noch auf drei aktuelle Projekte aufmerksam machen. Im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) führt die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, mit technischer Unterstützung durch das mitgestalten Partizipationsbüro, von April bis Juli 2022 einen Offline und Online Beteiligungsprozess im Vorfeld einer geplanten Novellierung des Freiwilligengesetzes (FreiwG) durch: "Freiwilligenpolitik.Mitgestalten.Jetzt"! Und das Klimaschutzministerium vergibt mit der Auszeichnung "Erdreich" erstmals einen Preis für Bodenschutz. Dabei gibt es eine eigene Kategorie für Partizipation, bis 7. Juli sind noch Einreichungen für Gemeinden und Initiativen aus der Zivilgesellschaft möglich, die mit Beteiligungsprojekten zum Schutz des Bodens wirksam werden! Weiters lädt das Sozialministerium aktuell dazu ein, sich am "Strategieprozess Zukunft Gesundheitsförderung" zu beteiligen und drei zentrale Fragen auf der dafür geschaffenen Beteiligungsplattform zu beantworten.
|
|
|
|
|
|
Dieser Newsletter erscheint jeweils zweimonatlich. Lassen Sie uns wissen, an welchen Beteiligungsprojekten Sie selbst arbeiten oder welche gelungenen Praxisbeispiele Sie kennen. Wir nehmen interessante Beispiele und Hinweise gerne in die Website auf!
Kontakt: barbara.ruhsmann@oegut.at
|
|
|
|
PS: Wir freuen uns auch über Weiterleitung dieses Newsletters an Partizipations-interessierte Menschen in Ihrem Umfeld :)
|
|
|
|