Guter Rat für Rückverteilung: 25 Millionen Euro gehen an 77 Initiativen

Der Gute Rat für Rückverteilung ist zu Ende. Die 50 Mitglieder haben sich sechs
Wochenenden lang mit der Verteilung von Vermögen beschäftigt und mit der Frage, wie 25 Millionen Euro aus dem Erbe von Marlene Engelhorn rückverteilt werden.

Am Dienstag, 18.06.2024, haben die Ratsmitglieder Elisabeth Klein, Dietmar
Feurstein, Kyrillos Gadalla und Angelika Taferner die Ergebnisse zusammen mit Projektleiterin Alexandra Wang präsentiert.

Der Gute Rat wünsche sich eine gerechtere Vermögensverteilung, mehr Transparenz und Berichterstattung zum Thema und bessere Daten über sehr große Vermögen, sagt Elisabeth Klein, Handelsangestellte aus Oberösterreich. Eine sinnvolle Kombination von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern sei notwendig, wobei der Großteil der Menschen von diesen Steuern gar nicht getroffen wäre. Das Ziel: dass die Ungleichheit abnimmt und die Steuern auf Arbeit reduziert werden können. Ein Schwerpunkt der Rückverteilung liegt darum bei Organisationen wie dem Tax Justice Network, Attac Österreich, dem Momentum Institut und dem World Inequality Lab.

Die 50 Ratsmitglieder bildeten die österreichische Gesellschaft nahezu perfekt ab in Bezug auf Alter, Einkommen, Geschlechtsidentität, Region und Urbanisierungsgrad, Bildung, Beschäftigung, Migrationshintergrund – und die Einstellung zur Vermögensverteilung. Sie haben sich sechs Wochenenden lang mit der Verteilung von Vermögen in Österreich beschäftigt. Und mit der Frage, wie 25 Millionen Euro aus Engelhorns Erbe rückverteilt werden. „Dabei sind die Ratsmitglieder von einem achtköpfigen Moderator:innenteam begleitet worden. Und sie wurden von Wissenschaftler:innen und Expert:innen aus verschiedenen Bereichen beraten“, sagt Projektleiterin Alexandra Wang.

In Summe wurden 77 Initiativen bzw. Projekte ausgewählt: „Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Ergebnis ist so divers wie der Rat selbst. Es wurden Initiativen unterstützt, die direkt Betroffene unterstützen oder die Ursachen des Problems bekämpfen. Es wurden sowohl kleine als auch große Organisationen berücksichtigt, als auch junge Initiativen wie bereits lang etablierte Organisationen.“ Was alle Entscheidungen verbindet, sagt Wang: „Sie wollen eine gerechtere Gesellschaft. Sie wollen ein gutes Zusammenleben aller. Und sie wollen diejenigen unterstützen, die diskriminiert werden.“

Marlene Engelhorn sagt zum Ergebnis:
„Ein Großteil meines geerbten Vermögens, das mich durch meine Geburt in eine Machtposition gehoben hat, die jedem demokratischen Grundsatz widerspricht, wurde nun im Einklang mit demokratischen Werten rückverteilt.

Ich bin den 50 Ratsmitgliedern für ihre Arbeit, die sich nicht allein auf die Rückverteilung beschränkt hat, sondern vor allem die Frage der Auswirkungen unserer ungleichen Vermögensverteilung in den Blick genommen hat, unendlich dankbar. Sie haben sich einem demokratischen Prozess gestellt und gewidmet, und dadurch die gesellschaftlichen Debatten über Demokratie und Mitbestimmung, über Steuergerechtigkeit und soziale Ungleichheit angetrieben. Damit haben sie wesentlich dazu beigetragen, diese wichtigen Themen international zum medialen Schwerpunkt werden zu lassen. Nun sind die politischen Gestalter:innen in ihrer parlamentarischen Verantwortung aufgefordert, dem gerecht zu werden, was diese repräsentative Gruppe der österreichischen Bevölkerung vorgelebt hat.“