Projekt

Bürger:innenrat „Faire Wahlen” in Vorarlberg

Flyer Faire Wahlen
Flyer der Bürger:inneninitiative. Gestaltung: Eva Gasser
PROJEKT LÄUFT SEIT
2022
LAND/BUNDESLAND
Österreich

In Vorarlberg haben Bürger:innenräte (Methode: Wisdom Council) eine lange Tradition und werden gerne als Instrument gerne von der Politik genutzt. Besonders ist aber, dass sie auch „von unten” initiert werden können, wenn über 1000 Vorarlberger:innen eine Forderung danach unterzeichnen. Dies ist der Bürger:inneninitiative „Faire Wahlen” gelungen und somit wurde Anfang 2022 ein Prozess für einen Bürger:innenrat zur Wahlrechtsreform gestartet. Dafür wurden 14 Bürger:innen zufällig ausgewählt, die gemeinsam innovative Vorschläge erarbeitet haben. Koordiniert wird der Prozess vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung.

Ziele und Fragestellung

Die Fragestellung, zu der die Rät:innen diskutieren lautet: Wie können ein fairer Wahlprozess und eine hohe Wahlbeteiligung gelingen? Die Themen die damit adressiert werden sollen sind u.a. (geringes) Vertrauen in die Politik, eine sinkende Wahlbeteilung und auch Fragen der Wahlberechtigung. Wer darf und wer soll (bei Wahlen) mitbestimmen? Zur Ausgangsituation gehört aber auch, die Benachteilung von kleineren, neuen Parteien oder auch die Frage, welche Rolle Geld im Wahlkampf spielt. Dahinter steckt die Frage, wie und welche Veränderung und Innovation möglich ist, die eine lebendige Demokratie braucht. Mehr dazu im Flyer der Bürger:innen-Initiative.

Ablauf und Methode

Nach den in Vorarlberg bewärten Verfahren ist die Arbeit des Bürger:innenrats eingebettet in weitere Partizipationsmöglichkeiten und durchläuft mehrere festgelegte Schritte:

  • Neben den 14 gelosten Vorarlberger:innen, konnten sich Interessierte auch bei 2 Bürger:innen-Cafes beteiligen und ihre Ideen einbringen
  • Außerdem gibt es die Möglichkeit, sich online auf https://vorarlberg.mitdenken.online zu beteiligen.
  • Nachdem die Ergebnisse ausgearbeitet wurden, werden diese in der Resonanzgruppe (zusammengesetzt aus Politik und Verwaltung) besprochen und anschließend
  • erhalten die Bürger:innen-Räte eine schriftliche Stellungnahme darüber, welche ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen wie umgesetzt werden.

Der aktuelle Stand im Verfahren sowie die Empfehlungen der Büger:innen zum download sind hier verfügbar. Die verwendet Methode in den Arbeitssitzungen der Rät:innen ist Dynamik Fascilitation.