Projektbeschreibung
Die unabhängige Initiative #zusammenHaltNÖ engagiert sich seit 2018 für Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz. „Wir meinen: Menschenrechte gelten für Alle, Demokratie muss verteidigt werden und braucht die Beteiligung der Basis, Klimaschutz verlangt jetzt entschiedene Maßnahmen. Der anfängliche Fokus Asylpolitik und Unterstützung von Geflüchteten wurde somit im Laufe der Zeit erweitert.“
Anlass und Hintergrund
Die Bürger:inneninitiative #zusammenHaltNÖ entstand vor dem Hintergrund der Asylpolitik der damaligen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ sowie deren Umsetzung auf Landesebene in Niederösterreich. Insbesondere die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) in einem gefängnisartigen Quartier in Drasenhofen – die Geflüchteten wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Information, was jetzt mit ihnen geschieht nach Drasenhofen verbracht – löste breite Kritik aus und zog zivilgesellschaftliche Proteste nach sich.
Aus Solidarität mit den im Missionshaus St. Gabriel lebenden Geflüchteten versammelte sich ab diesem Zeitpunkt jeden Sonntagabend eine Gruppe engagierter Bürger:innen vor Ort. Daraus formierte sich die Initiative #zusammenHaltNÖ.
Die Initiative bestand zunächst aus rund einem Dutzend Bürger:innen, die sich regelmäßig trafen, um Ziele, Strategien und konkrete Aktivitäten abzustimmen. Die Beteiligten waren in ihren jeweiligen Gemeinden bereits im Flüchtlingsbereich engagiert – etwa durch Unterstützung bei Behördenwegen und Asylverfahren, durch Organisation von Deutschkursen oder Hilfe bei Wohnungs- und Arbeitssuche.
Ein zentrales Anliegen von #zusammenHaltNÖ war von Beginn an die Vernetzung mit anderen Initiativen und Organisationen. Durch Kooperation, Informationsaustausch und abgestimmte Aktivitäten sollte zivilgesellschaftliches Engagement gebündelt und öffentlich sichtbar gemacht werden.
Ziel(e)
- Niemanden zurücklassen: Wir engagieren uns für eine solidarische Gesellschaft, die alle Menschen mitnimmt.
- Menschenrechte umsetzen: Menschenrechte gelten für alle. Wir fordern von unseren politischen Vertreter:innen, dass sie die Demokratie ausbauen, den Rechtsstaat beachten und die Menschenrechte respektieren.
- Demokratie schützen und ausbauen – Beteiligung für alle: Wir setzen uns für mehr Mitsprache und Beteiligung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen ein.
- Klimaschutz jetzt: Wir fordern entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz und den Erhalt unserer Ökosysteme.
Prozessdesign und Ablauf
Die Aktionsformen von #zusammenHaltNÖ sind vielfältig, zum Beispiel:
- (kritische) Beobachtung der Niederösterreichischen Landespolitik
- Organisation von Pass-Egal-Wahlen in niederösterreichischen Gemeinden
- Initiierung von Integrationsbeiräten auf kommunaler Ebene
- Kundgebungen für die Rechte von Geflüchteten
- Aktionen für Klimaschutz
- Tagungen zu politischer Partizipation
- Pressekonferenzen
- Offene Briefe an die Politik
- regelmäßige Vernetzungstreffen
- im Rahmen der Demokratiewoche 2025 acht Diskussions- und Filmveranstaltungen in sieben Gemeinden in Niederösterreich zum Thema Demokratie.
Getragen wurden und werden die Aktionen von Bürger:innen, die in niederösterreichischen Gemeinden leben, die die Situation in ihrer Gemeinde gut kennen, die daran interessiert sind, niederösterreichische politische Verhältnisse kritisch unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge zum Besseren zu machen. Wo möglich werden Geflüchtete und Migrant:innen in die Aktionen eingebunden.
Mittlerweile ist #zusammenHaltNÖ in allen Vierteln von Niederösterreich vertreten. Wir agieren einerseits als Netzwerk – in der Überzeugung, dass wir zu mehrt mehr erreichen können – und wir agieren als Lobby- und als Watch-dog-Gruppe, die versucht eine Öffentlichkeit für kritikwürdige politische Ereignisse und Entwicklungen herzustellen.
Um ein konkretes Beispiel zu nennen: wir kritisieren die Bezahlkarte für Asylwerber:innen (täglich werden 5,71 Euro auf eine Bezahlkarte aufgebucht, mit dem dann in einigen Geschäften v.a. Lebensmittel erworben werden können, nicht aber in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Apotheken, in Sozialmärkten oder Second Hand Geschäften). Dieses Prozedere verletzt unserer Meinung nach die Würde des Menschen, erfüllt nicht das Menschenrecht auf ausreichende Nahrung und erschwert das Alltagsleben und die Mobilität der Asylwerber:innen erheblich.
Wir arbeiten nach dem Prinzip: Das was wir verändern wollen, müssen wir selber verändern. Dabei müssen wir idealerweise eine kritische Masse erreichen, um von der Politik gehört zu werden. Wir laden andere ein sich zu beteiligen oder wir beteiligen und unterstützen bestehende Initiativen.
Wir arbeiten auf Basis eines gemeinsamen Nenners mit Initiativen und Einzelpersonen zusammen. Wir haben nicht den Anspruch, mit Allen und in Allem übereinzustimmen.
Ergebnisse und (erste) Umsetzungen
#zusammenHaltNÖ konnte durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, diverse Aktionsformen und Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wesentlich dazu beitragen, die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niederösterreich ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die breite mediale Aufmerksamkeit und der anhaltende zivilgesellschaftliche Druck führten dazu, dass die Unterbringungssituation in Drasenhofen politisch überprüft und in weiterer Folge verändert wurde. Darüber hinaus etablierte sich #zusammenHaltNÖ als verlässliche zivilgesellschaftliche Stimme in asyl- und integrationspolitischen Fragen auf Landesebene und stärkte nachhaltig die Vernetzung engagierter Initiativen in Niederösterreich.
An den halbjährlichen Vernetzungstreffen nehmen mittlerweile rund 60 Personen teil, Tendenz steigend. Mehr als 700 Menschen beziehen unseren monatlichen Newsletter.
Warum es sinnvoll war, mit Beteiligung zu arbeiten
- Beteiligung in politischen Prozessen, am besten organisiert und nicht als Einzelperson, fördert eine wache und kritische Zivilgesellschaft sowie den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht, dass Forderungen und Vorschläge eher von der Politik (auf Orts-, Bezirks- und Landesebene) aufgegriffen werden.
- Beteiligung von Vielen kann zu einer relevanten Größe einer Gruppe führen, sodass Politik, Medien und die Öffentlichkeit unsere Anliegen eher wahrnehmen (müssen).
- Im politischen Geschehen Beteiligte haben mehr Informationen, können diese verbreiten, fühlen sich wirkmächtiger und können eher gestalten. Dieses Engagement tut unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat gut – das ist unsere Überzeugung.
- Beteiligte fühlen sich gestärkt in ihrem Tun und der Austausch mit anderen motiviert sie, mit ihrem Engagement weiterzumachen.
Erfahrungen zum Weitergeben / Lessons Learned
Politische Prozesse dauern. Sie brauchen einen langen Atem, Expertise und Auseinandersetzung, Weiters braucht es eine kritische Masse von Menschen, die diese Prozesse tragen und sich nicht entmutigen lassen, wenn sich nicht gleich Erfolge einstellen.
Der Zusammenhalt, die Kooperation und das gegenseitige Unterstützen ist in demokratiepolitisch schwierigen Zeiten auch persönlich wichtig.
Einen Spielraum für unterschiedliche politische Positionen zuzulassen, ist förderlich. Einige Grundsätze – siehe Ziele weiter oben – bleiben dabei aufrecht.
Auftraggeber:in
Bottom up- Initiative – Wir beauftragen uns selbst.
Prozessbegleitung und -beratung
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Kosten und Finanzierung
Die Initiative #zusammenHaltNÖ arbeitet im Wesentlichen ohne Budget, bekommt als Verein jedoch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Aktivist:innen arbeiten ehrenamtlich, viele sind in Pension. Immer wieder beteiligen sich ehrenamtliche Expert:innen, kleinere Honorare oder Saalmieten können wir bezahlen. Zweimal wurde erfolgreich bei der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung eingereicht.
