Anlass und Hintergrund
Die Entscheidung, in der Stadt Köln ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu entwickeln und einzuführen, war von Anfang an mit der Erwartung verknüpft, dass der Gegenstand dieser Beteiligung die kommunale Haushaltsplanung sein sollte. Die Stadt Köln entschied sich deshalb 2007 erstmalig, ihren Bürger:innen die Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen eines Bürgerhaushalts an der Haushaltsplanung auf möglichst breiter Basis zu beteiligen.
Ziel(e)
Der Bürgerhaushalt sollte möglichst viele Bürger:innen ansprechen und motivieren, sich an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Der Bürgerschaft sollte deutlich gemacht werden, dass sie nicht länger nur als Wählerin und Dienstleistungsempfängerin gesehen wird, sondern auch als Rat- und Ideengeberin. Auf diese Weise will man zum einen die Identifikationsbereitschaft der Bürger:innen mit ihrer Stadt stärken und zum anderen die Bürger:innen wieder näher an die Politik heranführen. Außerdem will die Politik der Stadt mit dem Verfahren Bürger:innen- bzw. Kund:innennähe demonstrieren und ihre Standortqualität verbessern.
Prozessdesign und Ablauf
Der Bürgerhaushalt wird zunächst durch eine stadtweite Bewerbungs- und Informationskampagne angekündigt, um die erforderliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Offizieller Starttermin ist eine Auftaktveranstaltung, auf der den Bürger:innen die wesentlichen Ziele des Bürgerhaushalts von Seiten der Politik noch einmal dargelegt werden. Anschließend haben die Bürger:innen über vier Wochen Zeit, auf einer internetgestützten Beteiligungsplattform eigene Ausgabe- und Einsparungsvorschläge einzureichen und Vorschläge anderer Bürger:innen zu kommentieren und zu bewerten. Am Ende des Verfahrens stehen thematisch geordnete Listen mit bestbewerteten Vorschlägen, die an die Politik übergeben werden. Verwaltung und Politik werten die Vorschläge aus und teilen anschließend der Bürgerschaft ihre Entscheidungen mit (Rechenschaftslegung).
Finanzierung
Stadt Köln
Weitere Informationen
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Ansprechpartner
Dr. Oliver Märker
Deutschland
