Bottom up Partizipation

Kundgebung am 23.3.2023 vor dem Landhaus St. Pölten
Bürger:inneninitiative #zusammenHaltNÖ, Kundgebung am 23.3.2023 vor dem Landhaus St. Pölten

Wenn Bürger:innen sich organisieren und „von unten“ einmischen

Wie können Bürger:innen bottom-up Einfluss auf bestehende politische Verhältnisse nehmen, also dann, wenn keine öffentlichen Beteiligungsprozesse vorgesehen sind? Wie findet man Gleichgesinnte und gründet eine Bürger:inneninitiative? Was muss dabei alles beachtet werden? Und welche Hebel und Aktionsformen gibt es? Diese Fragen möchte der nachfolgende Text beantworten.

Haben Sie Ergänzungen oder kennen noch weitere wertvolle Handbücher oder Toolkits, die hier verlinkt werden sollten? Lassen Sie es uns gern wissen und schreiben Sie uns an kontakt@partizipation.at!

Unterscheidung bottom up vs. top down Partizipation

Spricht man von Bürger:innenbeteiligung, so kann zwischen zwei grundlegenden Arten bzw. Richtungen von Beteiligung unterschieden werden:

Top down Beteiligungsprozesse sind klassische partizipative Formate, wo „von oben“ (Regierungen bzw. Verwaltung) ein Prozess zur Beteiligung von Bürger:innen aufgesetzt wird. Thema, Struktur und Reichweite der Beteiligung werden im Vorfeld festgelegt und geben einen klaren Rahmen vor. Siehe dazu auch:

Nicht weniger wichtig in einer funktionierenden Demokratie ist bottom up Beteiligung. Hier organisieren sich Bürger:innen selbst in zivilgesellschaftlichen Initiativen (meist „Bürger:inneninitiative“ genannt), um so „von unten“ Einfluss auf bestehende politische Verhältnisse zu nehmen, aktuelle Entwicklungen und Missstände aufzuzeigen und diese zu beeinflussen.

Bottom up Einmischung kann auch der Auslöser für top down Beteiligung sein. Zum Beispiel führte die bottom up Initiative „Klimavolksbegehren“ dazu, dass top down der 1. vom Nationalrat einberufene Bürger:innenrat durchgeführt wurde.

Wie gelingt bottom up Partizipation?

Viele Menschen beschäftigt ein gesellschaftlich relevantes Thema oder ein Missstand. Sie möchten aktiv werden, wissen aber nicht genau wie und mit wem. Nachfolgend sind erste Schritte zum Gründen einer Bürger:inneninitiative sowie wertvolle Hinweise aufgelistet.

  • Gleichgesinnte finden: Je mehr Menschen ein Anliegen vertreten, desto eher wird es ernst genommen. Mitstreiter:innen findet man durch Aufrufe in Sozialen Netzwerken, Messenger-Gruppen oder E-Mailverteilern, aber auch durch klassisches Flyer-Auslegen oder Plakate-Aufhängen in Lokalen in der Nachbar:innenschaft.
  • Vernetzung: Es ist sinnvoll zu recherchieren, ob es schon zivilgesellschaftliche Akteur:innen gibt, die ein ähnliches Anliegen verfolgen wie man selbst, und sich dann mit ihnen zu vernetzen.
  • Selbstverständnis schärfen: Wenn man eine neue Gruppe gründet, sollte man am Anfang gemeinsam Antworten auf folgende Fragen finden:
    • Welche Visionen und Ziele haben wir?
    • Wofür bzw. wogegen sind wir?
    • Was wollen wir erreichen?
    • Wer sind die Adressat:innen unserer Anliegen?
  • Recherche: Oftmals ist es nötig, weiter zum Thema zu recherchieren, um unter anderem herauszufinden: Wie ist die Rechtslage? Wer hat welche Entscheidungsgewalt, wer hat die Macht etwas zu verändern? Welche Hebel gibt es? Welche Alternativen gibt es?
  • Aktionsformen auswählen: Hier geht es darum zu überlegen, wie man seine Ziele erreichen will. Je mehr Öffentlichkeit und mediale Aufmerksamkeit man erzeugt, desto eher bekommt das gemeinsame Anliegen Gehör. Mögliche Aktionsformen sind zum Beispiel:
    • aktiv Gespräche suchen mit relevanten Entscheidungsträger:innen, z. B. zuständigen (Lokal-)Politiker:innen
    • etwaige relevante öffentliche Termine persönlich wahrnehmen (z. B. öffentliche Anhörungen zu Bauvorhaben)
    • Presseaussendungen, Pressekonferenzen, Medieninterviews, Social Media Posts
    • Petition aufsetzen
    • Offener Brief, Unterschriftenlisten: Anliegen formulieren, Unterschriften sammeln und an Entscheidungsträger:innen übergeben sowie an Medien aussenden
    • Demonstrationen, Mahnwachen oder Kunstaktionen im öffentlichen Raum organisieren
    • Flyer, Plakate, Banner, Badges und Co erstellen und verteilen
    • Achtung! Für manche dieser Aktionsformen braucht es eine vorherige Anmeldung und Genehmigung!
Demonstrant:innen rennen mit "Tempo 30" Schildern in der Hand
Initiative Gürtelliebe (Wien), Gürtel Lärmschutzlauf (c) Oliver Topf

Ist eine Bürger:inneninitiative über einen längeren Zeitraum aktiv, so werden auch diese Punkte relevant:  

  • Zusammenarbeit: Wie will man sich als Gruppe organisieren? Hier gilt es zu überlegen:
    • Wo und wie oft treffen wir uns?
    • Wie treffen wir Entscheidungen?
    • Welche Aufgaben gibt es und wer übernimmt sie? (z. B. Pressesprecher:in, Fundraisingverantwortliche:r etc.)
  • Öffentlichkeitsarbeit: Je mehr Sichtbarkeit das eigene Anliegen bekommt, desto besser. Eine Website, Social Media und traditionelle Medien können hierbei unterstützen.
    • Traditionelle Medien (Presse, TV, Radio): Hier ist es ratsam, persönliche Pressekontakte aufzubauen.
    • Eigene Website einrichten mit Hintergrundinformationen zum Anliegen, Alternativen und Möglichkeiten zum Mitmachen.
    • Social Media wie Blue Sky, Instagram, X, Facebook, LinkedIn: Es lohnt sich, eine eigene Seite einzurichten und aktuelle Forderungen, Veranstaltungen und Erfolge zu teilen.
  • Finanzierung: Obgleich die Arbeit in Bürger:inneninitiativen meist ehrenamtlich erfolgt, braucht es dennoch Geld, um Aktionsformen und dafür benötigte Materialien zu finanzieren. Möglichkeiten der Finanzierung sind:
  • Rechtsform: Oft stellt sich im Laufe der Zusammenarbeit auch die Frage der Rechtsform. Informelle Bürger:nneninitiativen brauchen nicht zwingend eine Rechtsform. Unter Umständen kann es aber hilfreich sein, einen Verein zu gründen, z. B. um Fördergelder beantragen zu können.

Folgende Handbücher können dabei unterstützen, eine Gruppe zu strukturieren und zu moderieren:

Weiters gibt das deutsche Handbuch „Klimawende von Unten – Wie wir durch direkte Demokratie die Klimapolitik in die Hand nehmen“ (Umweltinstitut München, Mehr Demorkatie e.V., BürgerBegehren Klimaschutz) einen guten Überblick darüber, wie sich Bürger:inneninitiativen gründen und erfolgreich sind.

Formelle Bürger:inneninitiativen

Bottom up Partizipation kann auch in gesetzlichen Regelwerken verankert sein. In Österreich können zum Beispiel im Nationalrat „parlamentarische Bürgerinitiativen“ eingereicht werden. Hierfür braucht es 500 wahlberechtigte österreichische Staatsbürger:innen. Auch Volksbegehren können von Bürger:innen angemeldet und eingeleitet werden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Parlaments und des Bundeskanzleramtes.

Auf Ebene der österreichischen Bundesländer finden sich ebenfalls verschiedene rechtliche Einbettungen von bottom up Partizipation.

  • Wien: Wenn mindestens 500 Wahlberechtigte eine Petition unterschreiben, die auf der Wiener Petitionsplattform eingebracht wurde, dann muss sich der Petitionsausschuss des Gemeinderates verpflichtend damit beschäftigen.
  • Oberösterreich: Für eine formelle Bürger:inneninitiative auf Gemeinde- oder Landesebene braucht es Unterschriften von mind.  2% der Wahlberechtigten. Weiters können Volksbefragungen eingeleitet werden, wenn auf Landesebene mind. 4% der Wahlberechtigten bzw. auf Gemeindeebene 4% – 18% (je nach Gemeindegröße) dafür unterschreiben. Weitere Informationen zu direkter Demokratie in Oberösterreich finden sich hier.
  • Vorarlberg: Wenn mindestens 1000 teilnahmeberechtigte Bürger:innen für die Einberufung eines Bürger:innenrates unterschreiben, so ist dieser von der Landesregierung abzuhalten. Siehe auch: Bürgerräte in Vorarlberg