Hitzewellen, Dürren, Starkregen, Tornados – Wetter-Extremereignisse häufen sich und machen klar: Die Klimakrise ist in vollem Gange, sie ist keine Angelegenheit der fernen Zukunft mehr. Wurde in früheren Jahrzehnten das Thema Klimaschutz vor allem mit Naturschutz verbunden, wird nun unter dem Eindruck verheerender Katastrophen, die mittlerweile jeden Kontinent und jedes Land dieser Welt treffen, immer deutlicher, dass Klimaschutz unumgänglich ist, will man die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten.
Die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung wurde 2015 auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) beschlossen. Die Staaten einigten sich auf rasche CO2-Emissionssenkungen und das Ziel, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts „Klimaneutralität“ zu erreichen – durch ein Gleichgewicht zwischen Emissionsausstoß und Emissionsabbau. Die globale Erderwärmung sollte auf deutlich unter 2°C, möglichst jedoch auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Die einzelnen Vertragsstaaten haben sich verpflichtet in den nationalen Aktionsplänen (NDCs – Nationally Determined Contributions) die jeweilige Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen festzulegen.
Auf Europäischer Ebene haben sich alle 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990, um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Dabei ist der European Green Deal die konzeptuelle Grundlage für die dafür notwendige Umgestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeits- und Lebenswelten. Mit Fit for 55 wurde ein Paket vorgestellt und angenommen, dass alle Wirtschaftszweige der EU in die Lage versetzen soll, ihr Klimaziele auf faire und kosten-effiziente Weise unter Wahrung des Wettbewerbs zu erreichen. Die rechtsverbindlichen Klimaziele des Pakets umfassen:
- Reform des Emissionshandelssystem der EU: CO2-Bepreisung und Obergrenze für Zertifikate.
- Klima-Sozialfonds: zugunsten von einkommensschwachen Haushalten, finanziell schwächere Kleinstunternehmen und finanziell schwächere Verkehrsteilnehmer:innen.
- CO₂-Grenzausgleichssystem: für Sektoren mit hohen CO₂-Emissionen und einem hohen Verlagerungsrisiko.
- Emissionsreduktionsziele der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall: mit dem Ziel in den Sektoren die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken.
- Verordnung für Treibhausgase aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft: mit einer neuen Zielvorgabe von 310 Mt CO2-Abbau bis 2030.
- Verordnung über CO₂-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge: ab dem Jahr 2035 sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen (PKW und leichte Nutzfahrzeuge) zugelassen werden.
- Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor: durch Messung und Meldung der Methanemissionen sowie Verringerung von Methanemissionen in der EU und durch Energieimporte.
- Nachhaltige Kraftstoffe im Flug- und Seeverkehr: um die Treibhausgasemissionen in den Sektoren schrittweise zu verringern.
- Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: damit für PKW, LKW, Schiffe und Flugzeuge genügend Infrastruktur zum (Auf-)Laden oder (Auf-)Tanken mit alternativen Kraftstoffen bereitsteht.
- Erneuerbare Energie: mit einer neuen Zielvorgabe von einem Anteil von 42,5% erneuerbarer Energie für 2030.
- Energieeffizienz: Mitgliedstaaten müssen ihre Energieeinsparungen nach und nach steigern.
- Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: bis 2050 sollten alle Gebäude der EU Nullemissionsgebäude sein.
- Übergang von fossilem Gas zu erneuerbaren und CO₂-armen Gasen: durch Schaffung eines Wasserstoffmarkts, Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase in das Gasnetz, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit.
- Energiebesteuerung durch eine Überarbeitung der Struktur der Steuersätze und einer Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage.
Bedeutung von Partizipation im Feld Klimaschutz
Klimaschutz geht uns alle an! Doch wir haben nicht alle dieselben Möglichkeiten und Handlungsspielräume uns an der Ökologischen Transformation zu beteiligen. Und trotz fundierter wissenschaftlicher Fakten und eines immer größeren Bewusstseins für den Klimaschutz, scheitern top-down verordnete Klimaziele oft in ihrer Implementierung auf nationaler bzw. lokaler Ebene. Partizipation kann ein Schlüssel sein, um Maßnahmen zu schaffen, die von der Gesellschaft mitgestaltet und mitgetragen werden. Das kann zu besserem Wissen und Klimabewusstsein der Bevölkerung führen aber auch zu größerer Akzeptanz von Maßnahmen.
Die Spielräume dafür reichen von der Beteiligung an Klimaschutzorganisationen und -kampagnen über das kritische Einbringen bei politischen Entscheidungsprozessen bis hin zur persönlichen Verhaltensänderung. Nur durch entschlossenes Handeln und viele Schritte, die gleichzeitig von vielen Menschen getan und getragen werden müssen, ist es möglich, die Klimaziele zu erreichen. Auffallendes Phänomen der vergangenen Jahre war, dass auf starke bottom-up-Bewegungen, wie Fridays for Future oder auf direktdemokratische Initiativen wie das Klimavolksbegehren in Österreich 2020, Regierungen verstärkt mit partizipativen Formaten wie Klimabürgerräten reagierten – zuletzt auch Österreich mit dem Klimarat der Bürgerinnen und Bürger.
